Berlin schlägt Beweislastumkehr für verdächtige Vermögen vor

Badenberg will „kriminellen Strukturen den finanziellen Nährboden entziehen“

Berlins Justizsenatorin Badenberg legt nach jahrelanger Vorarbeit nun konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung vor. Demnach müssen Personen mit erheblichen Vermögen die Zweifel der Behörden an einer legalen Herkunft ausräumen.

Die Sicherheitsbehörden müssten also die illegale Herkunft nicht mehr beweisen, sondern die Betroffenen. Laut Badenberg wäre das die „Grundlage, illegale Gewinne konsequent und rechtssicher abzuschöpfen und kriminellen Strukturen den finanziellen Nährboden zu entziehen“.

In Zukunft soll es nicht mehr heißen: im Zweifel für den Betroffenen. Vielmehr sollen Betroffene Beweise vorlegen müssen, dass ihr Vermögen nicht aus einer Straftat stammt. Nach Badenbergs Gesetzesvorschlag sollen die Behörden künftig einfach vermuten dürfen, dass ein Vermögen krimineller Herkunft ist, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert und den legalen Einkünften des Betroffenen besteht.